Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich in Textform ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag in Textform niedergelegt.

(3) Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

(1) Sämtliche eigene Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Kunden dar, soweit nicht in der eigenen Erklärung ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(2) Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Diese Annahme kann auch durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung, die Übermittlung einer Rechnung oder die Übergabe oder Versendung der bestellten Ware erfolgen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen in Textform, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung in Textform.

 

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll oder sonstiger Abgaben; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung, insbesondere unsere Zahlungsansprüche, an Dritte abzutreten.

(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung in Textform.

(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(7) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferumfang und Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt den Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen, den Eingang gegebenenfalls vereinbarter Anzahlungen oder Vorauszahlungen, soweit vereinbart die rechtzeitige Materialbereitstellung sowie die vorherige Abklärung aller chemischen und technischen Fragen voraus.

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, sind angegebene Versand- oder Liefertermine nur voraussichtliche Versand- oder Liefertermine, welche sich kurzfristig ändern können. Solche Versand- oder Liefertermine sind für uns nur dann bindend, wenn diese durch uns ausdrücklich als bindend bestätigt werden.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Sollte ein Kunde insbesondere seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, so sind wir berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der durch uns zu liefernden Gegenständen oder Erzeugnissen - nachfolgend einheitlich auch Kaufsache genannt - in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

 

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen, mangels solcher gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

 

§ 6 Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Maßgebend für die vereinbarte Beschaffenheit ist im Zweifel ausschließlich unsere verbindliche Produktbeschreibung. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Abweichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar. Hinweise auf technische Normen dienen nur der Leistungsbeschreibung und sind nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Fertigung der Erzeugnisse mit branchenüblichen Materialien und nach bekannten Herstellungsverfahren.

(3) Im Fall von Beratung des Kunden außerhalb des vertraglichen Leistungsumfangs besteht eine Haftung für die Funktionsfähigkeit und die Eignung der Kaufsache nur bei vorherigen ausdrücklicher Zusicherung.

(4) Soweit ein Mangel an den zu liefernden Gegenständen oder Erzeugnissen vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht­verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

(8) Handelt es sich bei den zugrunde liegenden Kaufsachen um gebrauchte Sachen, so sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

(9) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(10) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(11) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus dem Verkauf von Waren beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(12) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

§ 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an den durch uns zu liefernden Kaufsache bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Zahlungsansprüche vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt, insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache, ohne vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Vertrag geltend zu machen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 9 Materialbereitstellung durch den Kunden

(1) Werden Materialien von dem Kunden bereitgestellt, so sind diese auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit bei uns anzuliefern.

(2) Bei Nichterfüllung der vorgenannten Voraussetzung verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten hieraus, auch für Fertigungsunterbrechungen.

(3) Wareneingangskontrollen für den durch den Kunden beigestellte Materialien, insb. Roh- oder Grundstoffe oder Materialien, erfolgen nur bei gesonderter Beauftragung durch den Kunden und werden durch uns gesondert in Rechnung gestellt.

(4) Werden Materialien, insb. Roh- oder Grundstoffe oder Packmittel vom Kunden bereitgestellt, so übernehmen wir keine Gewährleistung und Haftung für die Stabilität und Verträglichkeit der Formulierung oder Packmittel.

(5) Beigestellte Rezepturen werden nicht auf ihre Verkehrsfähigkeit und -tauglichkeit überprüft. Eine Haftung für beigestellte Rezepturen wird nicht übernommen.

 

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Rechtsmängel

(1) Erfolgt die Herstellung der durch uns zu liefernden Kaufsache nach Zeichnungen, Modellen, Mustern, unter Verwendung von beigestellten Teilen, oder Designs des Kunden oder Rezepturen des Kunden oder sonstigen Spezifikationen, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Wir werden den Kunden auf uns bekannte Rechte hinweisen, sind jedoch nicht zu eigenen Recherchen verpflichtet. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei und verpflichtet sich jeglichen uns hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht untersagt, so sind wir – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch diese Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(2) Die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insb. alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen stehen nicht dem Kunden, sondern uns zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschließlich aller etwaigen gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an uns herauszugeben.

(3) Im Falle von sonstigen Rechtsmängeln gilt § 6 entsprechend.

 

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz – oder Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus einer Auftragsbestätigung oder diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

 

Stand: 10/2016

 

 

General Terms and Conditions

 

§ 1 General - Scope

(1) Our general terms and conditions apply exclusively; any terms of the customer that are contrary to or differ from our general terms and conditions are not valid, unless we have expressly agreed to their validity in writing. Our general terms and conditions also apply if we are aware of contrary or different conditions of the customer but carry out the delivery to the customer without reservation.

(2) All agreements made between us and the customer for the purpose of execution of a contract are stipulated in writing in this agreement.

(3) Our general terms and conditions apply only to companies within the meaning of § 310 Section 1 of the German Civil Code (BGB).

(4) These general terms and conditions also apply to all future legal transactions with the customer, insofar as they are legal transactions of a similar nature.

 

§ 2 Tenders – Tender documents

(1) All our tenders are, in principle, free of charge and non-binding and merely represent a request to the customer to make a binding offer unless expressly stated otherwise in our explanation.

(2) If the customer order qualifies as a tender according to § 145 BGB, we can accept it within 2 weeks. This acceptance can also be in the form of an order confirmation, the transmission of an invoice or the transfer or despatch of he ordered goods.

(3) We reserve the right to ownership and copyright of figures, drawings, calculations and other documents. This also applies to written documents designated “confidential”. The customer may not pass them on to third parties without our express written consent.

 

§ 3 Prices – Terms of Payment

(1) Unless the order confirmation states otherwise, our prices are “ex-works", excluding packaging, freight, customs duties or other charges; these are invoiced separately.

(2) VAT is not included in our prices; it is shown separately at the statutory rate on the invoice on the day of invoicing.

(3) We retain the right to assign claims arising from the business relationship, in particular our claims for payment, to third parties.

(4) Deduction of a cash discount requires specific written agreement.

(5) Unless the order confirmation states otherwise, the purchase price is payable net (without deduction) within 14 days of the invoice date. The statutory provisions governing the consequences of late payment apply.

(6) The statutory provisions shall apply in the event of late payment by the customer, plus interest of 8% p.a. above the annual base rate. We reserve the right to claim higher compensation for late payment. If we claim a higher amount, the customer shall have the opportunity to prove to us that the amount claimed does not apply or only applies at a significantly lower level.

(7) The customer is only entitled to set-offs if its counter-claims are legally effective, uncontested or recognized by us. In addition, it is only entitled to exercise a right of retention if its counter-claim is based on the same contractual relationship.

 

§ 4 Package contents and delivery time

(1) The commencement of the delivery time specified by us shall entail the receipt of all the information and documents required for the execution of the order, the receipt of any agreed deposits or prepayments, the agreed timely provision of the materials and the prior resolution of all chemical and technical issues. Unless expressly stated otherwise, despatch and delivery times are only provisional and may change at short notice. These despatch and delivery times are binding for us only if expressly confirmed by us as such.

(2) Compliance with our delivery commitment is further subject to the timely and orderly completion of the obligations of the customer. If a customer fails to meet its payment obligations, we shall be entitled to refuse the service in whole or in part until payment of the due amounts or security deposit has been made. The right to object to the unfulfilled contract is reserved.

(3) If the customer is in default of acceptance or is otherwise in breach of its obligation to cooperate, we shall be entitled to claim damages for any loss that might thus have been incurred, including additional expenditure. Further claims or rights are reserved. For its part, the customer shall have the right to prove that a loss has not occurred or is significantly lower.

(4) If the provisions of par. (3) are present, the risk of the accidental loss or accidental deterioration of the goods or products - hereinafter also referred to as “purchased goods” - to be supplied by us transfers to the customer at the time of delay in acceptance or payment.

(5) We are liable to the extent of the statutory regulations insofar as the sales contract in question is a firm deal under § 286 Section 2 No. 4 of the BGB (German Civil Code) or § 376 HGB (German Commercial Code). We are also liable in accordance with the statutory regulations if the customer is entitled to assert that his interest in further fulfilment of the contract has ceased due to a default in delivery for which we are responsible.

(6) We are further liable in accordance with the statutory regulations if the default in delivery has been caused by a breach of contract for which we are wilfully or grossly negligently responsible; our representatives or vicarious agents’ responsibility shall be attributed to us. Should the default in delivery be founded on an intentional or grossly negligent contractual violation on our part, our liability for compensation shall be limited to the foreseeable typically occurring damage.

(7) We are also liable in accordance with the statutory regulations if the default in delivery for which we are responsible arises from our culpable breach of an integral provision of the contract; in that case our liability shall, however, be limited to foreseeable, typically occurring damage.

(8) Other statutory claims and rights of the customer are reserved.

 

§ 5 Transfer of risk – Packaging costs

(1) Unless otherwise stated in the order confirmation, delivery is ex-works.

(2) Separate agreements shall apply for the return of packaging in the absence of statutory regulations.

(3) If the customer wishes, we will cover the delivery with transport insurance; the costs incurred as a result shall be borne by the customer.

 

§ 6 Liability for defects

(1) Damage claims by the customer based on defects shall only exist if the customer has properly met its duties to examine and to make complaints in accordance with § 377 HGB.

(2) In case of doubt, our binding product description shall be decisive for the agreed quality. Customary and reasonable minor variations in colour or dimensions shall not represent defects. References to technical standards are only intended to describe the service and are not to be construed as a guarantee of quality. Unless expressly agreed to the contrary, the products will be manufactured using industry-standard materials and known production techniques.

(3) In the event of advice from the customer, which is outside the contractual scope, liability for the functionality and suitability of the purchased goods shall only exist with prior express assurance.

(4) If there is a defect in the items or products to be supplied, the customer shall at its discretion be entitled to choose supplementary performance in the form of repair or supply of a new defect-free item. In case of repair or supply of a replacement, we shall be obliged to bear all costs required to remedy the defect, in particular transport, travel, labour and material costs, provided these are not increased by the fact that the purchased goods have been transported to a place other than the place of performance.

(5) If the supplementary performance should fail, the customer may at its discretion choose either withdrawal or reduction.

(6) We are liable in accordance with the statutory regulations, insofar as customer claims for damages arise from intention or gross negligence, including intention or gross negligence by our representatives of vicarious agents. Insofar as the customer does not assert any wilful breach of contract on our part, our liability shall be limited to foreseeable, typically occurring damage.

(7) We are liable in accordance with the statutory provisions if we culpably infringe any fundamental contractual obligation; in this case, too, the liability for damages shall be limited to foreseeable, typically occurring damage. A fundamental contractual obligation exists when the breach of duty relates to an obligation in whose fulfilment the participant has and should trust.

(8) Claims for defects are excluded if the purchased goods are second-hand.

(9) Liability for culpable injury to life, body or health remains unaffected; this also applies to mandatory liability according to the Product Liability Act.

(10) Unless stipulated otherwise above, liability is excluded.

(11) The limitation period for claims for defects arising from the sale of goods shall be 12 months, calculated from the time of transfer of risk.

(12) The limitation period in case of delivery recourse pursuant to §§ 478, 479 BGB remains unaffected; it is five years calculated from the time of delivery of the defective item.

 

§ 7 Total liability

(1) Any further liability for damages as provided for in § 6, is - regardless of the legal nature of the asserted claim - excluded. This applies in particular to claims for compensation arising from negligence when the contract was concluded, other violations of duty, or due to tortuous claims for replacement of damage to goods in accordance with § 823 BGB.

(2) The restriction pursuant to para. (1) also applies if in lieu of a claim for damages the customer demands the reimbursement of useless expenditures.

(3) Insofar as liability for damages against us is excluded or limited, this also applies in relation to the personal liability of our white- and blue-collar employees, colleagues, representatives and vicarious agents.

 

§ 8 Retention of title

(1) We retain ownership of the purchased good to be supplied by us until all claims for payment arising from the business relationship have been met. If the customer is in breach of contract, especially if it is in default of payment, we shall be entitled to recover the purchased goods. Recovery of the purchased goods shall entitle us to withdraw from the contract. After recovery of the purchased goods, we shall be entitled to use them as we see fit. The proceeds of such use will be set off against the customer’s liabilities – minus reasonable usage costs.

(2) We shall be entitled to assert our rights of ownership, especially the recovery of purchased goods supplied under right of ownership, without prior withdrawal from the contract.

(3) The customer is bound to treat the purchased object with due care. In particular, it is bound to insure it sufficiently against fire and water damage and theft at its replacement value at its own expense. If maintenance and inspection work is required, the customer must do so in a timely manner and at its own expense.

(4) In the event of distraint orders or other interventions by third parties, the customer must notify us in writing without delay, so that we are able to bring suit in accordance with § 771 ZPO (Code of Civil Procedure). If third parties are unable to reimburse us the court and extra-judicial costs of a suit pursuant to § 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss we have incurred.

(5) The customer shall be entitled to resell the purchased goods in the ordinary course of business; however, it now transfers all claims to the amount of the final invoice (including VAT) of our claim to us, said amount arising from reselling the goods to its customers or third parties, regardless of whether the purchased item has been resold without or after further processing. The customer may still collect such receivables after the transfer. This is without prejudice to our right to collect such receivables ourselves. However, we are bound not to collect such receivables if the customer is not in default of payment of the received proceeds, is not in default of payment in general and no petition for the initiation of insolvency proceedings is made or inability to pay is present. If this is the case, however, we shall be entitled to demand that the customer notifies us of the assigned receivables and their debtors, gives us all information needed for the collection of such receivables, hands over the attendant documents and notifies the debtors (third parties) of such assignment.

(6) The processing or transformation of the purchased goods shall always be done for us. If the purchase goods are processed with other objects that do not belong to us, we shall be co-owners of the new goods in the ratio of the value of the purchased goods at the time of processing (final invoiced amount, including VAT) to the other processed objects. The same provisions that apply to the purchased goods supplied under reservation shall also apply to the new goods.

(7) If the purchased goods are mixed inseparably with other objects which do not belong to us, we shall be co-owners of the new object in the ratio of the sales value of the purchased goods at the time of mixing (final invoiced amount, including VAT) to the other mixed objects. If the mixing is done in a way that makes the customer’s object the main part of the new object, it is hereby agreed that the customer shall make us co-owners on a pro-rata basis. The customer shall safeguard the resulting sole ownership or co-ownership on our behalf.

(8) The customer shall also assign to us as security its receivables from third parties, which arise from the combination of the purchased goods with a piece of real estate to cover its payables to us.

(9) We shall be bound to release the securities we are entitled to insofar as the realisable value of our securities exceeds the value of the secured receivables by more than 20%; the selection of the securities to be released shall be at our discretion.

 

§ 9 Provision of materials by the customer

(1) If materials are provided by the customer, these shall be supplied to us at its cost and risk with a reasonable quantity surcharge of at least 5% in a timely manner and in perfect condition.

(2) Our delivery time will be extended accordingly if the above condition is not met. The customer shall bear the additional costs arising from this and for interruptions to production except in cases of force majeure.

(3) Incoming goods inspections for the materials provided by the customer, especially raw, basic or other materials shall be carried out by us only at the specific request of the customer and will be invoiced separately by us.

(4) If materials, especially raw or basic materials or packaging materials are provided by the customer, we assume no guarantee or liability for the stability and compatibility of the formulation or packaging material.

(5) There will be no checking of the viability and suitability of formulations provided. No liability can be accepted for formulations provided.

 

§ 10 Commercial property rights and defects of title

(1) If the purchased goods to be supplied by us are manufactured according to drawings, models, samples, using provided parts, customer designs or formulations or other specifications, the customer shall be responsible for ensuring that the property rights of third parties in the items are not infringed in the destination country. We will draw the customer’s attention to rights we know about but it remains bound to do its own research. The customer shall indemnify us from claims by third parties on the first demand and shall undertake to compensate us for any damages resulting from this. If we are prevented by a third party from manufacturing or supply by virtue of a commercial property right, we shall – without examining the legal situation – be entitled to cease work until the legal situation is clarified by the customer and the third party. We shall be entitled to withdraw from the contract if it is no longer feasible for us because of this delay.

(2) The ownership rights, copyright and any commercial property rights, especially rights belonging to us or third parties for usage and exploitation of the models, moulds and devices, drafts and drawings on our behalf, shall belong to us and not the customer. Upon request, the customer must immediately return to us the data, documents, moulds, samples or models, including any copies.

(3) § 6 shall apply accordingly in the case of other defects of title.

 

§ 11 Jurisdiction – Place of performance

(1) If the customer is a merchant, our place of business shall have jurisdiction; we shall, however, be entitled to sue the customer at the court of its place of business or its local court.

(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply; the application of UN purchasing law is excluded.

(3) Unless otherwise stated in the order confirmation or these general terms and conditions, the place of performance shall be our registered office.

 

As at: 10/2016